Artikel getaggt mit Bürgermeister

Thüringer Landesregierung bestätigt Wohnungsknappheit für geringe Einkommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer stellte eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Im Inhalt ging es um linke Subkultur und den Mietmarkt in Ilmenau. CDU-Minister Carius antwortete u.a.: „Die Gutachter gehen dabei von einem leicht angespannten Wohnungsmarkt, insbesondere bei Sozialwohnungen, aus.“

Hiermit stellt sogar die Landesregierung fest, was Bürgermeister und Oberbürgermeister in Ilmenau nicht wahr haben wollen. Für die Menschen, die Wohnungen in der Nähe von Arbeit oder Studium sich nicht leisten können, oder die unzähligen Kulturprojekte, die in dieser Stadt Freiraum suchen, klingt die Aussage sogar leicht zynisch. Doch lest selbst: Kleine Anfrage.

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Update: Rückmeldung vom Bürgermeister

Bürgermeister Tischer hat uns schnell Rückmeldung gegeben und es wurde der Kreis der interessierten Objekte auf fünf reduziert. Für die anderen vier liegen Pläne vor oder werden noch genutzt. Die Eigentümer_innen werden also bald angeschrieben.
Der Veröffentlichung des Protokolls von den Verhandlungen im Rathaus wurde zugestimmt. Ihr könnt es euch hier ansehen und runterladen.

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Lange 17 in der neusten Akrützel-Ausgabe

Unsere Hausbesetzung hat nicht nur in Ilmenau für Schlagzeilen gesorgt. Thüringens einziges unabhängiges Hochschulmagazin berichtet auch und zeigt, dass die Probleme hier, mit denen Jenas und anderswo, zu vergleichbar sind. In der heute veröffentlichten Ausgabe des „Akrützel“ erschien der folgende Artikel von Sarah Salzmann auf Seite 17. Es werden zudem einige Bauprojekte in Jena thematisiert die sozialen Freiraum verdrängen. Hier und nur für euch der Downloadlink zur aktuellen Ausgabe.

WO KAPITALISMUS KEINE ROLLE SPIELT –

ILMENAUER INITIATIVE FORDERT FREIRAUM

Nicht nur in Jena gibt es Konflikte zwischen dem, was die Stadt für richtig hält, und dem, was die Bevölkerung fordert. Der Mangel an soziokulturellem Raum ist ein Problem, das sich auch an anderen Hochschulstandorten bemerkbar macht. In Ilmenau kam es deshalb zur Besetzung eines Hauses.
Nur achteinhalb Stunden dauerte die Aktion, die am 19. Oktober für Aufsehen sorgte. Knapp ein Dutzend Menschen bezog das Haus in der Langewiesener Straße 17 und hielt die Stellung bis die Demonstration um 17:30 Uhr aufgelöst wurde. Mit dem Hinweis, dass das Haus offiziell baupolizeilich gesperrt und wegen Schwamm im Baugerüst einsturzgefährdet sei, wurden die InitiatorInnen des Hauses verwiesen. Ein schriftlich zugesichertes Verhandlungsangebot von Seiten der Stadt und der Tipp, dass um die Ecke bereits zehn Streifenwagen des SEKs warten würden, überzeugten die BesetzerInnen davon, das Haus friedlich zu verlassen. Von einer Strafverfolgung wurde daraufhin abgesehen.
Doch was hat diese kurzlebige Aktion letztlich bewirkt? „Eine ganze Menge“, meint Martin, Mitbegründer der Initiative Lange 17 und Student der angewandten Medienwissenschaften an der TU Ilmenau. „Wir haben ein Bewusstsein geschaffen“, sagt er, darüber, dass es Ilmenau an sozialem Wohn- und selbstverwaltetem Freiraum mangelt. „Das gilt für Musik- oder Theatergruppen, kein unkommerzielles Projekt hat hier die Möglichkeit, etwas zu tun. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es immer mehr an Wohnraum fehlt, für die, die es sich sowieso kaum leisten können“, sagt Martin. Verantwortlich dafür macht er die Gentrifizierung und spricht damit ein Problem an, das sich nicht nur in Ilmenau finden lässt. Wo sich ein gesellschaftlicher Lebensmittelpunkt befindet, steigt die Nachfrage – und somit die Mieten. Dadurch entsteht ein soziales Ungleichgewicht. „An der Stelle müsste die Stadt eingreifen und sich sozial ausgewogen organisieren, was jedoch nicht gemacht wird. Also verdrängen die, die es sich leisten können, jene, die es nicht können“, erklärt Martin. Da vor allem Hochschulstädte als Zentren des sozialen Lebens gelten, kommt es dazu, dass sich manche das Wohnen dort nicht leisten können und daher auf das Studium verzichten. „Es sind alternative Systeme nötig. Aber am Ende geht es immer darum, Geld zu verdienen“, meint Martin.
Gerade Ilmenau als angesehener Wissenschaftsstandort legt Wert auf ein gepflegtes Image. Zahlreiche innerstädtische Bauprojekte wie ein gläserner Bürokomplex am Bahnhof oder eine moderne Fußgängerbrücke als Alternative zur heruntergekommenen Bahnsteigunterführung verdrängen die Subkultur aus dem Stadtbild. Eine bunt besprühte Baracke, die lokalen Bands jahrelang als alternativer Proben- und Partyraum diente, wurde durch ein Vereinshaus ersetzt. Hinzu kommt Baumagnat Marek Schramm, der die Stadt mit immer neuen Großbaustellen übersät, die keinen Platz für erschwinglichen Wohnraum lassen. Vielen Studierenden bleibt nichts anderes übrig, als in die Wohngebiete außerhalb des Stadtzentrums zu ziehen.
Mit der Hausbesetzung wollte man auf dieses Problem aufmerksam machen und die Stadt zum Handeln bewegen. Immerhin ließen sich Bürgermeister Kay Tischer und Vertreter der Stadt auf ein Verhandlungsgespräch mit den BesetzerInnen ein und stimmten zu, die Initiative bei der Kontaktaufnahme mit HauseigentümerInnen zu unterstützen – allerdings nur, wenn diese der Vermittlung zustimmen. „Man merkt, dass die Stadt kein Interesse an unseren Forderungen hat, ihre Machtposition konsequent ausspielt und auf Verzögerung baut“, bemängelt Martin. Man habe Angst davor, dass sogenannte ‚Hausbesetzertouristen‘ nach Ilmenau kommen und dadurch vermehrte Konfrontationen mit der Polizei an der Tagesordnung stünden.
Auch wenn sich die Stadt nur geringfügig kooperativ zeigt, aufgeben werden Martin und seine MitstreiterInnen nicht. „Es ist moralisch richtig, was wir getan haben, nur war es gesetzlich falsch. Auch wenn wir nicht in dem Haus wohnen, haben wir es geschafft, dass die Aktion innerhalb der Ilmenauer Gesellschaft breit diskutiert wurde.“
Solidarität erfuhr die Initiative auch aus kommunalpolitischen Kreisen wie von der Linken, den Jusos und den Grünen. Auch im Stura der FSU wurde ein offizieller Antrag zur Solidarisierung mit den BesetzerInnen gestellt, der aber noch eines Beschlusses bedarf.
Die InitiatorInnen sind sich darüber im Klaren, dass die Chancen gering sind, doch noch EigentümerInnen zu finden, die ihre Objekte zur Verfügung stellen. „Wir könnten natürlich noch mal ein Haus besetzen, aber ob wir dann erneut Verhandlungen bekämen, ist fraglich“, sagt Martin und verweist darauf, dass Ilmenau nur eine kleine Stadt ist und sich die Zahl der UnterstützerInnen in einem überschaubaren Rahmen hält.
„Ich kann zwar immer weiter aufstacheln, aber am Ende verbrenne ich mir die Finger. Hinzukommt, dass ich das nur nebenher mache.“ Ihren Traum wird die Initiative Lange 17 dennoch nicht aufgeben: einen Freiraum zu schaffen, wo der Kapitalismus keine Rolle spielt.

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soziale Ausgrenzung ist kein Ilmenauer Phänomen

Ilmenau ist ein Hochschulstandort, Arbeitsplatz und ein kulturelles Zentrum im Thüringer Wald. Viele Menschen kommen zum Arbeiten, zur Ausbildung, zum Studieren, kurzum zum Leben nach Ilmenau. In den Großstädten steigen die Mieten stetig und auch in Ilmenau gibt es mittlerweile die höchsten Bodenpreise des gesamten Ilm-Kreises. Parallel steigen die Betriebskosten jährlich an. Gleichzeitig werden soziale Hilfen und die kleinen Gehälter langsam von der Inflation aufgebraucht. Nicht wenige der kleinen Leute geben schon jetzt 50% ihres Monatseinkommen für die eigenen vier Wände aus.

Der Mangel an bezahlbaren Räumlichkeiten wirkt sich auch auf viele soziale Projekte aus. Unkommerzielle Projekte spielen kein Geld ein, welches reichen würde um die nötige Miete zu bezahlen und sind nicht so lukrativ wie bspw. Oberklassewohnungen. Studentenwerk Thüringen, Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) und Ilmenauer Wohnungsgesellschaft (IWG) sind nicht in der Lage neuen Wohnraum zu schaffen. Bürgermeister und Oberbürgermeister halten sich selbst nicht für zuständig.

Wir haben ein anderes Gebäude in Ilmenau in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion angefangen zu renovieren, um zu zeigen, dass auch Ilmenau ein Wohnungsproblem für Menschen ohne starken finanziellen Hintergrund hat. Die Solidarität quer durch die Stadtgesellschaft unterstrich diese Wahrnehmung. Es fehlt an sozialem Wohnraum in einer Preislage die nicht mehr profitabel ist. Nur noch finanzstarke Investoren wie Marek Schramm, Wolf&Fabig u.a. können noch Wohnungen bauen, die sich wieder nur Studierende mit reichen Eltern oder gutgestellte Arbeitnehmer_innen leisten können. Diese Wohnungen sind auch oft von schlechter Qualität, d.h. schlecht gedämmt, schimmeln und sind überteuert. Immer darauf ausgerichtet schnell viel Geld zu verdienen.

Die Verdrängung oder Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsschichten nimmt zusätzlich negativ Einfluss auf die Bildungsmöglichkeiten von Arbeiter_innenkinder. Sie werden vom Studieren zunehmend u.a. dadurch ausgeschlossen. Das BAföG sieht eine Wohnpauschale von 224€ vor, die jedoch nicht an die Situationen in den Hochschulstädten angepasst wird. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch in Ilmenau bei den letzten Studierenden die Wohnkosten die Pauschale übersteigt. Der restliche Grundbedarf orientiert sich nicht an den steigenden Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Semesterbeiträgen, uvm.

Das Problem ist flächendeckend. Der Prozess der Verdrängung der Menschen mit kleinen Einkommen ist kein neues Symptom Ilmenaus. In vielen anderen Städten wie Jena oder Berlin geht es ähnlich zu. Es ist ein strukturelles bzw. systematisches Problem, dass auf das fehlende Eingreifen der Politiker_innen in den entfesselten kapitalistischen Wohnungsmarkt zurückgeht. Das Gewinnen einiger Weniger wird auf dem Rücken der breiten Gesellschaft ausgetragen.

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Rückmeldung an Bürgermeister erfolgt …

Unsere engere Auswahl steht und diese kurze Liste haben wir – wie besprochen – an Herrn Bürgermeister Tischer übersandt. Auch haben einen Rohbrief für die Hausbesitzer_innen fertig gemacht um unser Anliegen darzulegen. Den könnt ihr euch hier anschauen (Brief an Besitzer_in) und uns Feedback geben. Wir warten nun gespannt auf eine Rückmeldung …

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Liste mit Alternativen beim Bürgermeister

Wir haben, wie im Gespräch vereinbart, eine Liste mit Adressen an Herrn Bürgermeister Tischer gesandt und hoffen nun auf eine Rückmeldung dazu. Auch unser Brief an die Hausbesiter_innen ist in der Rohfassung fertig. Wenn ihr möchtet, könnt ihr ihn hier ansehen (Brief an Besitzer_in) und kritisieren. Wir sind gespannt …

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Ergebnis des Gespräches mit dem Bürgermeister

Das Gespräch verlief zielführend und brachte ein klares Ergebnis. Wir suchen jetzt selbstständig nach möglichen Objekten in der Stadt. Und geben diese Vorschlagliste zusammen mit unserm Konzept an den Bürgermeister. Der Bürgermeister leitet unser Konzept und unseren Kontaktdaten an die Besitzer*innen weiter mit der Bitte sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir bleiben weiterhin mit der Stadt im Gespäch.

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Verhandlungen heute um 15:00 Uhr im Rathaus

Heute ist es so weit. Die versprochenen Verhandlungen zur gemeinsamen Suche nach einem alternativen Objekt zur „Langen 17“ beginnen. Wir möchten gemeinsam mit der Stadtgesellschaft uns konkret für sozialen Wohnraum und unkommerzielle Projekträume einsetzen. Das Ergebnis sollte
# ein selbstverwaltetes,
# zentral gelegenes,
# für soziale Wohnräume herrichtbares,
# mit Projekträumen ausstattbares
Objekt zur freien Entfaltung von Kultur, Solidarität und soziale Alternativen sein. Wir möchten dies zusammen mit Bürgermeister Tischer besprechen und echte Lösungen finden.

Gestern haben über 100 Unterstützer_innen die Petition online oder auf Papier gezeichnet. Heute sind wir ab 12:30 Uhr wieder im Mensa-Foyer der TU Ilmenau. Auch der Studierendenrat hat sich ohne Gegenstimme mit uns solidarisiert. Dafür vielen Dank. Auch erhielten wir solidarische Ermunterungen aus den Reihen von Jusos/SPD, Linke, Grüne, Kulturelle Koordinierung e.V., Kinder- und Jugendbeirat, ProBockwurst/Bürgerbündnis-Fraktion und einigen anderen. Wir können gar nicht alle Unterstützter_innen nennen, aber glaubt uns: wir sind euch mega dankbar!

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